Das Wichtigste auf einen Blick
Was ist eine gGmbH?
Die gemeinnützige GmbH (gGmbH) ist gesellschaftsrechtlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das GmbH-Gesetz regelt sie nicht gesondert, sondern nur ihre Firmierung in § 4 Satz 2: „Verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung kann die Abkürzung ‚gGmbH' lauten." Daraus folgt: Die gGmbH ist keine eigene Rechtsform, sondern eine Sonderform der GmbH mit dem steuerlichen Status der Gemeinnützigkeit. Jede Rechtsform im Überblick findest du unter Rechtsformen.
Nach § 51 Absatz 1 der Abgabenordnung (AO) gelten die Vorschriften über steuerbegünstigte Zwecke für Körperschaften, die „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke" verfolgen.
Welche Zwecke in Frage kommen, zeigt der Katalog des § 52 Absatz 2 AO, etwa Wissenschaft und Forschung, öffentliches Gesundheitswesen, Jugend- und Altenhilfe, Kunst und Kultur, Erziehung und Bildung, Umwelt- und Klimaschutz oder Wohlfahrtswesen. Wer eine Kita gründen oder eine Privatschule gründen möchte, kann die gGmbH als Träger prüfen. Ob der Zweck anerkannt wird, prüft das Finanzamt anhand der Satzung.
Unterschied zwischen GmbH und gGmbH
Normale GmbH und gemeinnützige GmbH entstehen nach dem GmbH-Gesetz, haben mindestens einen Geschäftsführer und haften Gläubigern nur mit dem Gesellschaftsvermögen. Der Unterschied liegt im Gesellschaftszweck:
| Merkmal | GmbH | gGmbH | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Zweck | auch Erwerbszweck (Einordnung) | ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke | § 51 Abs. 1 AO |
| Gewinnverwendung | Anspruch der Gesellschafter auf den Jahresüberschuss, soweit nicht ausgeschlossen | keine Gewinnanteile, Mittel nur für satzungsmäßige Zwecke | § 29 Abs. 1 GmbHG, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO |
| Körperschaftsteuer | unbeschränkt steuerpflichtig | befreit, soweit kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb | § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG |
| Gewerbesteuer | gilt stets als Gewerbebetrieb | befreit, soweit kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb | § 2 Abs. 2, § 3 Nr. 6 GewStG |
| Firmierung | „GmbH" oder andere verständliche Abkürzung | zusätzlich zulässig: „gGmbH" | § 4 GmbHG |
| Vermögen bei Auflösung | keine Bindung nach § 55 AO (Einordnung) | über Kapitalanteile hinaus nur für steuerbegünstigte Zwecke | § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO |
Vereinfacht eingeordnet: Die Gesellschaft einer normalen GmbH arbeitet für ihre Gesellschafter, die gGmbH für die Allgemeinheit. Wer Rendite erwartet, ist mit der gemeinnützigen GmbH falsch beraten.
Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
Die Anforderungen der Abgabenordnung an die Gemeinnützigkeit einer gGmbH lassen sich zu fünf Punkten zusammenfassen.
Förderung der Allgemeinheit. Die Tätigkeit muss nach § 52 Absatz 1 AO darauf gerichtet sein, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern". Ein fest abgeschlossener Personenkreis, etwa eine Familie oder die Belegschaft eines Unternehmens, genügt nicht.
Zweck aus dem Katalog. § 52 Absatz 2 AO nennt 27 Nummern gemeinnütziger Zwecke. Ein anderer Zweck kann über die Öffnungsklausel für gemeinnützig erklärt werden, wenn er die Allgemeinheit entsprechend selbstlos fördert.
Selbstlosigkeit. Die gGmbH darf nach § 55 AO „nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke" verfolgen. Mittel dienen nur den Satzungszwecken, Gesellschafter erhalten keine Gewinnanteile, politische Parteien dürfen nicht gefördert werden.
Ausschließlichkeit. Nach § 56 AO verfolgt die gemeinnützige GmbH „nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke".
Unmittelbarkeit. Die gGmbH muss ihre Zwecke nach § 57 Absatz 1 AO selbst verwirklichen. Nach § 57 Absatz 4 AO handelt auch unmittelbar, wer ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften hält und verwaltet. Grundlagen zu Holdings: Holding gründen.
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Die Satzung der gGmbH nach der Mustersatzung
Nach § 59 AO muss sich aus der gGmbH-Satzung ergeben, welchen Zweck die Gesellschaft verfolgt, dass er den §§ 52 bis 55 entspricht und ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Zugleich muss „die tatsächliche Geschäftsführung diesen Satzungsbestimmungen entsprechen".
§ 60 Absatz 1 AO verlangt, dass Zwecke und Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sind, dass das Finanzamt sie anhand der Satzung prüfen kann. Außerdem muss die Satzung „die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten". Diese Mustersatzung gilt ausdrücklich auch für Kapitalgesellschaften. In die gGmbH-Satzung gehören danach:
Achtung!
Wird die Vermögensbindung nachträglich so geändert, dass sie nicht mehr ausreicht, gilt sie nach § 61 Absatz 3 AO „von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend". Das Finanzamt kann dann Bescheide für Steuern ändern, die in den letzten zehn Kalenderjahren vor der Änderung entstanden sind.
Die Satzung der gemeinnützigen GmbH muss nach § 60 Absatz 2 AO bei Körperschaft- und Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungszeitraums passen.
gGmbH gründen: Schritt für Schritt
Die Gründung einer gGmbH folgt der einer normalen GmbH, ergänzt um steuerliche Schritte. Unterlagen und Kostenarten beschreibt der Ratgeber GmbH gründen. Für die Gründung einer gemeinnützigen GmbH empfiehlt sich diese Reihenfolge:
- Zweck festlegen: Welcher Katalogzweck aus § 52 Absatz 2 AO passt, und wie verwirklichst du ihn konkret?
- Satzung entwerfen: Festlegungen der Mustersatzung einschließlich der Ergänzungen für Kapitalgesellschaften mit dem Gesellschaftsvertrag verbinden.
- Satzung abstimmen: Entwurf vor der Beurkundung mit dem Finanzamt abstimmen.
- Beurkunden: Der Gesellschaftsvertrag bedarf nach § 2 Absatz 1 GmbHG notarieller Form. Danach beantragt die Gesellschaft die Feststellung nach § 60a AO.
- Einzahlen: Stammkapital mindestens 25.000 Euro. Vor der Anmeldung muss auf jeden Geschäftsanteil ein Viertel eingezahlt sein, insgesamt mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals, also 12.500 Euro, wobei Sacheinlagen mit ihrem Nennbetrag zählen und vor der Anmeldung vollständig zu bewirken sind (§ 7 Absatz 2, 3 GmbHG).
- Anmelden: Eintragung in das Handelsregister beim Gericht am Sitz der Gesellschaft.
- Nachweise aufsetzen: ordnungsmäßige Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben von Anfang an.
Tipp
Stimme den Satzungsentwurf vor dem Notartermin mit dem Finanzamt ab und übernimm die Formulierungen der Mustersatzung möglichst wortnah. Beanstandet das Finanzamt die Satzung erst nach der Beurkundung, musst du den bereits beurkundeten Gesellschaftsvertrag ändern.
Anerkennung durch das Finanzamt
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hat zwei getrennte Teile.
Feststellung der Satzungsmäßigkeit. Nach § 60a Absatz 1 AO wird gesondert festgestellt, ob die Satzung die §§ 51, 59, 60 und 61 AO einhält. Diese Feststellung ist für die Besteuerung der Körperschaft und ihrer Spender bindend. Sie erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer. Das Finanzamt lehnt sie ab, wenn bis zum ersten Körperschaftsteuer- oder Freistellungsbescheid Erkenntnisse vorliegen, dass die tatsächliche Geschäftsführung gegen die Satzung verstößt.
Laufende Steuerbefreiung. Ob die gGmbH in einem Jahr steuerbefreit ist, entscheidet das Finanzamt bei der Veranlagung über den Körperschaftsteuer- oder Freistellungsbescheid. Zusätzlich zählt, ob die tatsächliche Geschäftsführung nach § 63 Absatz 1 AO auf die Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet war. Der Status der Gemeinnützigkeit ist also keine einmalige Dauergenehmigung.
Für Spenden heißt das: Zuwendungsbestätigungen darf die gGmbH nach § 63 Absatz 5 AO nur ausstellen, wenn der Freistellungsbescheid oder die Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Liegt nur die Feststellung nach § 60a AO vor, darf sie höchstens drei Kalenderjahre zurückliegen.
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Steuervorteile der gemeinnützigen GmbH
Alle Steuervorteile der gGmbH setzen voraus, dass Satzung und tatsächliche Geschäftsführung die Voraussetzungen erfüllen.
Körperschaftsteuer: Nach § 5 Absatz 1 Nr. 9 KStG ist die gGmbH von der Körperschaftsteuer befreit. „Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen."
Gewerbesteuer: § 3 Nr. 6 GewStG befreit unter denselben Voraussetzungen von der Gewerbesteuer, ebenfalls mit Ausnahme des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs.
Umsatzsteuer: Eine pauschale Befreiung von der Umsatzsteuer sehen die geprüften Vorschriften nicht vor. § 12 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG ermäßigt den Satz für steuerpflichtige Leistungen gemeinnütziger Körperschaften auf 7 Prozent, nicht aber für Leistungen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; für Zweckbetriebe nach §§ 66 bis 68 AO gilt der ermäßigte Satz nur unter zusätzlichen Bedingungen. Ob einzelne Leistungen steuerfrei sind, solltest du mit einem Steuerberater prüfen.
Spendenabzug: Private Spender können Zuwendungen an die steuerbefreite gGmbH nach § 10b Absatz 1 EStG als Sonderausgaben abziehen, insgesamt bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe aus Umsätzen, Löhnen und Gehältern.
Erbschaftsteuer: Zuwendungen an die gGmbH bleiben nach § 13 Absatz 1 Nr. 16 Buchstabe b ErbStG erbschaft- und schenkungsteuerfrei. Die Befreiung fällt rückwirkend weg, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen binnen zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen und das Vermögen nicht begünstigten Zwecken zugeführt wird.
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb
Einnahmen und Erträge sind erlaubt; entscheidend ist die Zuordnung. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach § 14 AO „eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht". Gewinnabsicht ist nicht erforderlich.
Für diesen Bereich entfällt die Steuervergünstigung nach § 64 Absatz 1 AO, soweit er kein Zweckbetrieb ist. Ein Zweckbetrieb liegt nach § 65 AO vor, wenn der Betrieb in seiner Gesamtrichtung den Satzungszwecken dient, die Zwecke nur durch ihn erreicht werden können und er nicht begünstigten Betrieben nicht stärker Konkurrenz macht als unvermeidbar.
Hinweis
Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 50.000 Euro im Jahr, unterliegen die zugehörigen Besteuerungsgrundlagen nach § 64 Absatz 3 AO nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. Die Vorschrift nennt nur diese beiden Steuern.
Trenne deshalb in der Buchführung Zweckverwirklichung, Vermögensverwaltung, Zweckbetriebe und steuerpflichtige Geschäftsbetriebe.
Mittelverwendung und Rücklagen
Gewinne der gemeinnützigen GmbH sind erlaubt, müssen aber nach § 55 Absatz 1 Nr. 5 AO grundsätzlich zeitnah für die Satzungszwecke verwendet werden, spätestens in den zwei auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahren. Das gilt nicht für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 100.000 Euro.
Vorsorge ist über Rücklagen nach § 62 Absatz 1 AO möglich: projektbezogen, soweit erforderlich, um die Zwecke nach dem Stand der Planung nachhaltig zu erfüllen, und als freie Rücklage mit höchstens einem Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung plus höchstens 10 Prozent der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel.
Nachweis nach § 63 Absatz 3 AO: ordnungsmäßige Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben. Ausführliche Informationen dazu findest du in unserem Ratgeber „Buchhaltungssoftware für Vereine“.
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Gehalt des Geschäftsführers in der gGmbH
Jede GmbH muss nach § 6 Absatz 1 GmbHG einen oder mehrere Geschäftsführer haben, auch die gGmbH. Die geprüften Vorschriften verbieten nicht, den Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH zu bezahlen; sie begrenzen die Höhe.
Nach § 55 Absatz 1 Nr. 3 AO darf die Körperschaft keine Person „durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen". Einen Betrag nennt das Gesetz nicht. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer darf nach § 55 Absatz 1 Nr. 1 AO keine Gewinnanteile und in seiner Eigenschaft als Gesellschafter keine sonstigen Zuwendungen erhalten. Daraus folgt: Eine Vergütung für die Tätigkeit ist möglich, eine verdeckte Gewinnbeteiligung nicht.
Als Orientierung liegt nahe, das Gehalt an Aufgaben, Verantwortung und Umfang der Tätigkeit auszurichten und die Begründung festzuhalten; das ist eine Folgerung, keine gesetzliche Formel.
gGmbH, Verein oder Stiftung im Vergleich
Das Gemeinnützigkeitsrecht gilt für Verein, Stiftungen und gemeinnützige GmbH gleichermaßen; die Mustersatzung nennt Vereine, Stiftungen und Kapitalgesellschaften ausdrücklich. Die Unterschiede liegen im Gesellschaftsrecht und im Vereinsrecht bzw. Stiftungsrecht. Geprüfte Merkmale im Überblick:
| Merkmal | gGmbH | Verein (e. V.) und Stiftung |
|---|---|---|
| Gemeinnützigkeit, Selbstlosigkeit, Vermögensbindung | §§ 51 bis 68 AO, Mustersatzung | gleiche Anforderungen |
| Mindestkapital | Stammkapital mindestens 25.000 Euro | eigene Regeln im Vereins- bzw. Stiftungsrecht |
| Gründung | notarieller Vertrag, Handelsregister | eigene Regeln |
| Haftung | nur Gesellschaftsvermögen | eigene Regeln |
Nach dieser Einordnung passt die gGmbH als Rechtsform, wenn eine unternehmerisch geführte Organisation mit Gesellschaftern und Geschäftsführung entstehen soll. Ob ein Verein oder eine Stiftung besser passt, hängt vom Vorhaben ab; zur Stiftung lies Stiftung gründen.
Vor- und Nachteile der gGmbH
Vorteile:
Nachteile und Fallstricke:
Häufig gestellte Fragen
1. Was ist der Unterschied zwischen einer GmbH und einer gGmbH?
2. Was passiert mit dem Gewinn einer gGmbH?
3. Welche Steuern zahlt eine gemeinnützige GmbH?
4. Ist eine gGmbH von der Umsatzsteuer befreit?
5. Was verdient ein Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH?
6. Wem gehört eine gGmbH?
7. Wie viel kostet es, eine gGmbH zu gründen?
8. Welche Nachteile hat die Gründung einer gGmbH?
Fazit
Die gemeinnützige GmbH ist eine GmbH mit steuerlichem Sonderstatus. Steuerlich entscheiden Satzung und tatsächliche Geschäftsführung, ob Körperschaft- und Gewerbesteuer entfallen und Spender ihre Zuwendungen absetzen können. Wer eine gGmbH gründen will, verzichtet auf Gewinnausschüttungen und muss die Mittel zeitnah für den Zweck einsetzen.
Dein nächster Schritt: Formuliere deinen Zweck anhand von § 52 Absatz 2 AO, entwirf die Satzung auf Basis der Mustersatzung und lass den Entwurf vor dem Notartermin von einem Steuerberater prüfen und mit dem Finanzamt abstimmen.
