Das Wichtigste auf einen Blick
Wann aus privatem Verkaufen eine gewerbliche Tätigkeit wird
Nach § 1 Abs. 1 GewO ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet. Der Staat will Sie nicht am Handeln hindern, er will nur wissen, dass Sie handeln. Genau deshalb schreibt § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO vor, dass jeder, der den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, dies der zuständigen Behörde anzeigen muss.
Was ein Gewerbe ist, definiert die Gewerbeordnung selbst allerdings nicht. Die brauchbarste Beschreibung liefert das Steuerrecht. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG nennt vier Merkmale: eine selbständige, nachhaltig ausgeübte Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Land- und Forstwirtschaft, freie Berufe und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens fallen heraus.
Übersetzt auf Ihre Anzeigen bei Kleinanzeigen heißt das: Wer den eigenen Keller räumt, verwaltet privates Vermögen. Wer dagegen regelmäßig Waren beschafft, um sie mit Aufschlag weiterzugeben, nimmt am Markt teil wie ein Händler. Zwischen diesen beiden Polen liegt ein breiter Graubereich, und in diesem Graubereich entscheidet nicht eine Schwelle, sondern das Gesamtbild.
Wichtig ist dabei, dass diese Merkmale zusammenkommen müssen. Ein einzelner Verkauf mit ordentlichem Gewinn erfüllt die Nachhaltigkeit nicht. Ein regelmäßiger Verkauf ohne jede Aussicht auf Überschuss erfüllt die Gewinnerzielungsabsicht nicht. Erst wenn Wiederholung, Ertragsabsicht und ein Auftreten am Markt zusammenfallen, kippt die Einordnung.
Warum es keine magische Grenze gibt
Viele Verkäufer auf Kleinanzeigen suchen nach der einen Zahl, ab der sie gewerblich sind. Diese Zahl existiert im Gewerberecht nicht. Weder die Gewerbeordnung noch das Einkommensteuergesetz nennen eine Anzahl von Artikeln pro Monat oder einen Umsatz, ab dem der Status automatisch kippt. Wer Ihnen eine solche Grenze nennt, gibt eine Faustregel aus zweiter Hand wieder, keine Rechtslage.
Das ist unbequem, aber es hat eine gute Seite. Es bedeutet, dass Sie nicht durch einen einzelnen guten Monat versehentlich zum Unternehmen werden. Es bedeutet umgekehrt aber auch, dass Sie sich nicht auf eine Zahl zurückziehen können, wenn das Muster Ihrer Verkäufe eindeutig nach Handel aussieht.
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Die typischen Auslöser in der Praxis
Ämter und Gerichte arbeiten mit Anhaltspunkten. Je mehr davon auf Sie zutreffen, desto klarer ist die Einordnung. Die folgenden Merkmale tauchen in der Bewertung regelmäßig auf:
Keines dieser Merkmale entscheidet für sich allein. Ein professionelles Foto macht Sie nicht zum Händler, und eine hohe Zahl an Anzeigen belegt nichts, wenn dahinter eine Haushaltsauflösung steht. Die Merkmale wirken kumulativ, und die Frage nach der Herkunft der Waren wiegt dabei schwerer als alles andere.
Umgekehrt bleibt privat, wer die eigene Wohnung entrümpelt, Kleidung der Kinder weitergibt oder eine geerbte Sammlung auflöst. Auch wenn dabei über Monate viele Anzeigen entstehen und beachtliche Beträge zusammenkommen, ändert das an der Einordnung nichts, solange die Gegenstände aus dem eigenen Gebrauch stammen und nicht zum Weiterverkauf beschafft wurden.
Führen Sie eine schlichte Liste mit Einkaufsdatum, Einkaufspreis und Verkaufspreis. Diese Liste beantwortet im Zweifel genau die Frage, die Ihnen gestellt wird, nämlich ob Sie Waren beschafft haben, um sie weiterzugeben. Ohne Belege argumentieren Sie sonst gegen einen Eindruck, den Ihre eigenen Anzeigen erzeugt haben.
Was die Plattform ans Finanzamt meldet und was nicht
Seit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz melden Plattformen wie Kleinanzeigen bestimmte Nutzerdaten an das Bundeszentralamt für Steuern. Freigestellt ist nach § 4 Abs. 5 Nr. 4 PStTG, wer im Meldezeitraum auf derselben Plattform in weniger als 30 Fällen relevante Tätigkeiten erbracht und dabei insgesamt weniger als 2.000 Euro Vergütung erhalten hat. Wer darüber liegt, taucht in der Meldung auf.
Diese Schwelle sagt nichts darüber aus, ob Sie gewerblich sind. Sie regelt nur, ab wann Daten übermittelt werden. Ein Verkäufer, der seinen Haushalt auflöst, kann gemeldet werden und trotzdem privat bleiben, ein Händler kann unter der Schwelle liegen und trotzdem ein Gewerbe brauchen. Wie die Finanzverwaltung mit diesen Daten arbeitet und in welchen Fällen Rückfragen kommen, lesen Sie in unserem Beitrag dazu, wann das Finanzamt Privatpersonen prüft.
Wichtig für private Verkäufer ist eine zweite Regel. Nach § 23 EStG sind Gewinne aus dem Verkauf anderer Wirtschaftsgüter steuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr liegt, wobei Gegenstände des täglichen Gebrauchs ausgenommen sind. Bleibt der Gesamtgewinn aus solchen Geschäften im Kalenderjahr unter 1.000 Euro, bleibt er steuerfrei.
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Gewerbe anmelden: Ablauf, Kosten, Zeitpunkt
Wenn die Einordnung feststeht, ist der Rest erfreulich unspektakulär. Sie melden das Gewerbe beim Gewerbeamt Ihrer Gemeinde an, in vielen Städten inzwischen vollständig online. Mitzubringen sind ein Ausweisdokument und, falls Ihre Tätigkeit einer Erlaubnis bedarf, die entsprechenden Nachweise. Die Gebühr liegt je nach Kommune und Rechtsform im niedrigen zweistelligen Bereich.
Der Zeitpunkt ist im Gesetz eindeutig geregelt: Die Anzeige erfolgt bei Betriebsbeginn, nicht später. Nach § 15 Abs. 1 GewO bescheinigt die Behörde den Empfang der Anzeige innerhalb von drei Tagen. Diese Bescheinigung ist Ihr Gewerbeschein. Sie brauchen sie später für das Geschäftskonto, für Einkäufe bei Großhändlern und gelegentlich für Kleinanzeigen selbst.
Eine Erlaubnis benötigen die wenigsten Verkäufer auf Kleinanzeigen. Relevant wird sie erst bei besonderen Warengruppen oder Dienstleistungen. Wird ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ohne die nötige Zulassung betrieben, kann die Behörde nach § 15 Abs. 2 GewO die Fortsetzung des Betriebes verhindern. Für den Handel mit gebrauchter Kleidung, Möbeln, Spielzeug oder Elektrogeräten greift das im Normalfall nicht.
Danach passiert vieles automatisch. Die Behörde übermittelt die Daten aus der Gewerbeanzeige an die zuständigen Stellen, darunter Finanzamt, Kammer und Berufsgenossenschaft. Unabhängig davon müssen Sie die Eröffnung nach § 138 AO anzeigen, und zwar innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis. In der Praxis geschieht das über den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, den das Finanzamt Ihnen zusendet oder den Sie elektronisch übermitteln.
Welche Rechtsform sinnvoll ist und was ein Kleingewerbe im Alltag bedeutet, behandeln wir ausführlich unter Kleingewerbe anmelden. Wenn Sie den Handel neben einem Hauptberuf betreiben, ist zusätzlich unser Leitfaden zum Nebengewerbe die passende Anlaufstelle.
Achtung!
Teuer kann es werden, wenn Sie über Jahre gewerblich tätig waren, ohne Ihr Gewerbe anzumelden. Die nachträglichen finanziellen Folgen können dann deutlich höher ausfallen als die Kosten der eigentlichen Gewerbeanmeldung.
Steuerliche Folgen für gewerbliche Verkäufer
Mit der Gewerbeanmeldung ändern sich vor allem Ihre steuerlichen und buchhalterischen Pflichten. Dabei sind insbesondere drei Steuerarten relevant.
Einkommensteuer
Ihr Gewinn aus dem Handel zählt zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Ermittelt wird er in aller Regel per Einnahmen-Überschuss-Rechnung, also Einnahmen minus betriebliche Ausgaben. Einkaufspreise, Versandkosten und Gebühren mindern den Gewinn.
Umsatzsteuer
Hier greift für viele Einsteiger § 19 UStG. Die Kleinunternehmerregelung ist anwendbar, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 Euro nicht überschreitet. Wer sie nutzt, weist keine Umsatzsteuer aus und zieht im Gegenzug keine Vorsteuer. Für den Handel mit gebrauchten Waren ist das meist der bequemere Weg, weil beim Einkauf von Privatpersonen ohnehin keine Vorsteuer anfällt. Der Verzicht auf die Regelung bindet Sie dagegen für mehrere Jahre, weshalb er eine bewusste Entscheidung sein sollte.
Gewerbesteuer
Für natürliche Personen und Personengesellschaften sieht § 11 GewStG einen Freibetrag von 24.500 Euro vor. Dieser Freibetrag wird vom Gewerbeertrag abgezogen, also vom Gewinn, nicht vom Umsatz. Die weit verbreitete Behauptung, 24.500 Euro seien eine Umsatzgrenze für Kleinunternehmer, ist falsch und vermischt zwei völlig verschiedene Regelungen. Mit der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG hat der Freibetrag nichts zu tun.
Hinweis:
Aufbewahrungsfristen beachten: Nach § 147 Abs. 3 AO müssen Bücher, Aufzeichnungen und Jahresabschlüsse zehn Jahre, Buchungsbelege acht Jahre und sonstige Unterlagen wie Geschäftsbriefe sechs Jahre aufbewahrt werden.
Pflichten gegenüber Ihren Käufern
Dieser Teil wird am häufigsten unterschätzt, und er ist der Grund, warum sich die saubere Anmeldung lohnt. Sobald Sie nach § 14 Abs. 1 BGB als Unternehmer handeln, also bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen Tätigkeit, gilt für Ihre Verkäufe das Verbraucherrecht. Der Status Ihres Kontos bei Kleinanzeigen folgt dieser Einordnung, er begründet sie nicht. Wer gewerblich handelt und das Konto trotzdem privat führt, hat die Pflichten dennoch, nur sind sie für die Käufer nicht erkennbar.
Impressum und Anbieterkennzeichnung
§ 5 DDG verlangt für geschäftsmäßig angebotene digitale Dienste ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Impressum. Dazu gehören Name und Anschrift, bei juristischen Personen Rechtsform und Vertretungsberechtigte, Angaben für die schnelle elektronische Kontaktaufnahme einschließlich E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Register und Registernummer sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer, sofern vorhanden. Ihr Konto bei Kleinanzeigen muss entsprechend als gewerblich geführt sein, damit diese Angaben für Ihre Kunden sichtbar sind. Ohne sichtbares Impressum handeln Sie als gewerblicher Anbieter formal pflichtwidrig, auch wenn die Anzeigen selbst korrekt sind.
Informationspflichten und Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen verpflichtet § 312d BGB Sie, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a EGBGB zu informieren. Die Widerrufsfrist beträgt nach § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage. Bei Warenlieferungen beginnt sie nach § 356 Abs. 2 Nr. 1 BGB erst, sobald der Verbraucher die Waren erhalten hat, und nach Abs. 3 nicht, bevor Sie ordnungsgemäß belehrt haben. Fehlt die Belehrung, erlischt das Widerrufsrecht erst zwölf Monate und 14 Tage nach diesem Zeitpunkt.
Preisangaben
Als gewerblicher Anbieter geben Sie Endpreise an. § 3 PAngV verpflichtet Unternehmer, die Verbrauchern Waren anbieten, zur Angabe der Gesamtpreise. Gesamtpreis ist nach § 2 Nr. 3 PAngV „den Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware oder eine Leistung zu zahlen ist". Wird ein Preis aufgegliedert, ist der Gesamtpreis hervorzuheben. Praktisch heißt das: Der Betrag in Ihrer Anzeige bei Kleinanzeigen ist der Betrag, den der Käufer zahlt, und Versandkosten benennen Sie gesondert und eindeutig.
Gewährleistung
Der pauschale Ausschluss, den viele private Anzeigen auf Kleinanzeigen enthalten, ist Ihnen als Unternehmer verwehrt. Nach § 476 Abs. 1 BGB können Sie sich auf eine für den Verbraucher nachteilige Abweichung nicht berufen. Verkürzen dürfen Sie die Verjährung bei gebrauchten Waren nach Abs. 2 auf höchstens ein Jahr, und das nur durch eine wirksame Vereinbarung.
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Rückwirkende Anmeldung und mögliche Konsequenzen
Angenommen, Sie stellen fest, dass Sie seit einem Jahr gewerblich handeln. Dann ist die richtige Reaktion, das Gewerbe rückwirkend anmelden zu lassen und den tatsächlichen Beginn anzugeben. Das Gewerbeamt trägt in der Regel das genannte Datum ein.
Die Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig zu erstatten, ist nach § 146 Abs. 2 Nr. 2 GewO eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden kann. In der Praxis bleibt es bei einer Nachmeldung häufig bei einem Hinweis, gerade wenn Sie selbst aktiv werden. Relevanter sind zwei andere Folgen: die Nachversteuerung der bisher nicht erklärten Gewinne und das Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Mitbewerber, weil fehlendes Impressum und fehlende Widerrufsbelehrung abmahnfähig sind.
Beide Risiken lassen sich begrenzen, und zwar in derselben Reihenfolge, in der sie entstanden sind. Zuerst die Anmeldung, dann Impressum und Widerrufsbelehrung auf dem Konto, danach die steuerliche Korrektur der zurückliegenden Jahre.
Wer von sich aus nachmeldet und die Einkünfte korrigiert, steht in beiden Punkten deutlich besser da als jemand, der auf eine Rückfrage wartet. Bei höheren Beträgen oder mehreren betroffenen Jahren empfiehlt es sich, einen Steuerberater hinzuzuziehen.
Typische Fehler beim Übergang ins Gewerbe
Häufige Fragen
1. Ab welcher Anzahl an Artikeln muss ich ein Gewerbe anmelden?
2. Ist die Meldung von Kleinanzeigen ans Finanzamt dasselbe wie eine Gewerbeanmeldung?
3. Muss ich auch bei kleinen Einnahmen ein Gewerbe anmelden?
4. Darf ich als gewerblicher Anbieter die Gewährleistung ausschließen?
5. Kann ich neben meinem Hauptjob gewerblich auf Kleinanzeigen verkaufen?
6. Was kostet die Gewerbeanmeldung?
Fazit und Ihr nächster Schritt
Die Frage ist nicht, wie viele Artikel Sie verkaufen dürfen, sondern was Sie tun. Räumen Sie Ihr eigenes Zuhause aus, bleiben Sie privat. Beschaffen Sie Waren mit der Absicht, sie weiterzugeben, sind Sie gewerblich, und dann ist die Anmeldung der kleinste Teil der Aufgabe. Der größere Teil sind die Pflichten gegenüber Käufern, die mit dem Unternehmerstatus automatisch entstehen.
Ihr nächster Schritt ist eine ehrliche Bestandsaufnahme der letzten zwölf Monate. Gehen Sie Ihre Verkäufe durch und markieren Sie jeden Artikel, den Sie eingekauft haben, um ihn weiterzuverkaufen. Finden Sie mehr als eine Handvoll, klären Sie die Anmeldung zeitnah, am besten zusammen mit der Frage, ob die Kleinunternehmerregelung für Sie passt.
