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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen – nachfolgend „Kunde“ genannt – und uns, der Selbststaendigkeit.de Service UG (haftungsbeschränkt), Moltkestraße 59, 47058 Duisburg vertreten durch Roul Radeke – nachfolgend „Vermittler“ genannt – ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

2.1 Gegenstand dieses Vertrages können die folgenden Leistungen des Vermittlers sein:

  • die Einstellung von Beraterprofilen für Unternehmensberater, Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare oder Wirtschaftsprüfer in die Beraterdatenbank sowie die Vermarktung dieser Berater,
  • die Einstellung von Dienstleisterprofilen mit Gründerrabatten in die Dienstleisterdatenbank sowie die Vermarktung dieser Dienstleister oder
  • die Vermittlung von Serviceangeboten von Kooperationspartnern des Vermittlers.

Der Inhalt der jeweiligen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Bereichs Beraternetzwerk (im Detail Anmeldung), des Bereichs Gründerrabatte (im Detail Anmeldung) sowie der Angebotsseiten der Kooperationspartner. Sowohl die Berater, die Dienstleister als auch die Kooperationspartner des Vermittlers treten in eigenem Namen und auf eigene Rechnung auf.

2.2 Der Vermittler betreibt unter der Internetseite www.selbstständigkeit.de im Bereich Beraternetzwerk eine Beraterdatenbank und ermöglicht es Beratern dort ein Profil zu erstellen, damit diese ihre Leistungen den Kunden anbieten können. Der Vermittler behält sich jedoch vor bestimmte Berater von der Nutzung auszuschließen. Die Vereinbarung beginnt nachdem das Beraterprofil online geschaltet wird und läuft zunächst für ein [1] Jahr. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von einem [1] Monat zum Ende der Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungsjahres schriftlich kündigt. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

2.3 Der Vermittler betreibt unter der Internetseite www.selbstständigkeit.de im Bereich Gründerrabatte eine Dienstleisterdatenbank und ermöglicht es Dienstleistern dort ein Profil zu erstellen, damit diese ihre Leistungen mit frei wählbaren Gründerrabatten den Kunden anbieten können. Der Vermittler behält sich jedoch vor bestimmte Dienstleister von der Nutzung auszuschließen. Die Vereinbarung beginnt nachdem das Dienstleisterprofil online geschaltet wird und läuft zunächst für ein [1] Jahr. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von einem [1] Monat zum Ende der Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungsjahres schriftlich kündigt. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Pflichten des Kunden im Rahmen der Nutzung der Beraterdatenbank im Bereich Beraternetzwerk

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, die zum Vertragsschluss und somit zur Erstellung seines Beraterprofils erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen. Der Kunde hat dem Vermittler unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten schriftlich mitzuteilen.

3.2 Der Berater wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Berater und dem Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien.

3.3 Der Kunde zahlt für das Profil in der Beraterdatenbank an den Vermittler eine vorschüssige jährliche Pauschale in Höhe von EUR 49,90 zzgl. der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Durch den Vermittler gewährte Preisrabatte werden dem Kunden auf der Seite "Anmeldung" (Beraternetzwerk) vorgestellt.

3.4 Der Kunde kann nicht Berater-bezogene Anfragen potentieller Kunden zum Preis von 19,95 Euro ankaufen, sofern Sie ihm angeboten werden.

§ 4 Pflichten des Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienstleisterdatenbank im Bereich Gründerrabatte

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, die zum Vertragsschluss und somit zur Erstellung seines Dienstleisterprofils erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen. Der Kunde hat dem Vermittler unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten schriftlich mitzuteilen.

4.2 Der Dienstleister wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Dienstleister und dem Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien.

4.3 Die Nutzung des Basispakets ist für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann im Rahmen der Nutzung des Basispakets ausschließlich einen Gründerrabatt in Höhe von 5% oder 25 Euro anbieten.

4.4 Der Kunde zahlt im Premiumpaket für das Profil in der Dienstleisterdatenbank an den Vermittler eine vorschüssige jährliche Pauschale in Höhe von EUR 79,90 zzgl. der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Durch den Vermittler gewährte Preisrabatte werden dem Kunden auf der Seite "Anmeldung" (Gründerrabatte) vorgestellt.

§ 5 Pflichten des Vermittlers

5.1 Mit der Buchung des Beraterprofils ergeben sich für den Vermittler die folgenden Pflichten: 

  • Der Vermittler legt das Profil des Kunden auf Basis der übertragenden Daten mit einem Foto vom Kunden selbst oder dessen Firmenlogo an.
  • Der Vermittler stellt systemseitig sicher, dass Berater durch potentielle Kunden direkt (per Knopfdruck) ohne zusätzliche Kosten angefragt werden können.
  • Der Vermittler präsentiert den Kunden auf der Homepage selbststaendigkeit.de auf der Startseite sowie den Seiten News und Unternehmertipps.
  • Der Vermittler stellt sicher, dass der Kunde durch seinen Profileintrag einen DoFollow-Link erhält.
  • Der Vermittler räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, jederzeit Fachartikel über das Unternehmen, die Produkte oder die Branche des Kunden mit Bezug zum Thema Selbstständigkeit zu publizieren. Voraussetzung für den Kunden ist es dabei, dass die zu veröffentlichenden Inhalte den Richtlinien für Gastautorenbeiträge entsprechen (http://selbststaendigkeit.de/news/gastautor-werden).

5.2 Mit der Buchung des Dienstleisterprofils im Basispaket entsteht für den Vermittler ausschließlich die Pflicht die durch den Kunden übertragenen Daten ohne Foto anzulegen. Darüber hinaus braucht der Vermittler das Profil des Dienstleisters ausschließlich mit einem Gründerrabatt von 5% oder 25 Euro anlegen.

5.3 Durch die Buchung des Dienstleisterprofils im Premiumpaket ergeben sich für den Vermittler die folgenden Pflichten: 

  • Der Vermittler legt das Profil des Kunden auf Basis der übertragenden Daten mit einem Foto vom Kunden selbst oder dessen Firmenlogo an.
  • Der Vermittler präsentiert den Kunden im Anschluß an die Anmeldung im Newsbereich auf der Homepage selbststaendigkeit.de als neuer Premiumdienstleister.
  • Der Vermittler macht 4mal pro Jahr Werbung für den Kunden und vermarktet diesen als Premiumdienstleister über Kampagnen in jeweils mindestens zwei der nachfolgenden sozialen Netzwerke: Facebook, Google+, Xing, LinkedIn oder Twitter. Der Vermittler behält sich vor zukünftig auch noch weitere als die genannten sozialen Medien zum Zwecke der Vermarktung der Dienstleister zu nutzen.
  • Der Vermittler übermittelt dem Kunden zwei Werbemittel "Gründerrabatte" per Email zur freien Verfügung.
  • Der Vermittler stellt den Kunden und sein Produkt/ seine Dienstleistung wiederkehrend als Gründerrabatt des Tages auf der Startseite dar.
  • Der Vermittler übermittelt dem Kunden nach der Anmeldung mindestens zwei Rabatte von Kooperationspartnern. Der Vermittler ist darüber hinaus ständig bemüht, dem Kunden Rabatte von Kooperationspartnern anbieten zu können. Diese sind allerdings nicht zwingend Bestandteil der angebotenen Leistungen des Vermittlers und können sich im Laufe der Zeit ändern oder ganz aus dem angebotenen Leistungspaket des Vermittlers herausfallen.  

§ 6 Datenschutz

Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwenden.
Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns geschlossenen Verträge verwendet. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
Im Rahmen der Nutzung der Dienstleisterdatenbank ist der Vermittler berechtigt die personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung unter anderem auf dem Existenzgründerportal des Vermittlers im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Kunden, zu nutzen und an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist.
Der Kunde kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

7.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Der Vermittler hat im Verhältnis zu dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Dienstleistungen der Kooperationspartner, Dienstleister oder Gründungsberater.

7.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Existenzgründerportals.

7.3 Der Vermittler übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angebotenen Informationen und Inhalte der Kooperationspartner, Dienstleister und/oder der Gründungsberater. Diese sind für die jeweiligen Inhalte selbst verantwortlich.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Duisburg.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: November 2016

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